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StGB § 108 Wählernötigung (Law)
...bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) ...
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StVollzG § 108 Beschwerderecht (Law)
...bst betreffen, an ihn wenden kann. (3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.
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EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)
...ber 1976 (BGBl. I S. 3341) einschließlich aller dazu auf Grund von § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, §...
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RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)
...BGBl. I 1965, 1085 Faktoren für Witwen und Waisen ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
...Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Vier...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
...Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Vier...
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BinSchPRG § 108 (Law)
...ben Nummer genannten Forderungen haben, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nicht ein anderes ergibt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung den gleichen Rang. (2) Von den Pfandr...
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GenG § 108 Erklärungstermin (Law)
...bigerausschuss und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. (2) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Bere...
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FGO § 108 (Law)
...Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleich...
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LuftVZO § 108 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 2 oder 3 Satz 1 die Bestätigung über die Haftpflichtversicherung beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder bei der Luftbeförderun...
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JGG § 108 Zuständigkeit (Law)
...ben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§ 106 Absatz 3, 4, 7) zu erwarten, so ist die Jugendkammer zuständig. Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung (§ 33b) ist...
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VwGO § 108 (Law)
...bnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Bewe...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...
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AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)
...Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Bank deutscher Länder die im Hinblick auf die Beschränkungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze ...
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BEG § 108 (Law)
...beigefügte Tabelle maßgebend. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A bestimmt sich, insbesondere für die Frage, welche Bezüge als ruhegehaltfähige ...
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DRiG § 108 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 108 (Law)
...beruflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen. (2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der...
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GBO § 108 (Law)
...blauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nich...
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GBVfg § 108 (Law)
...blichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen umgestellt werden. (2) Das neue Blatt behält seine bisherige Bezeichnung; ein Zusatz unterbleibt. In der Aufschr...
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HGB § 108 (Law)
...bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.