• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 72/16 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 BGB objektiv pflichtwidrig. Eine Haftung der Beklagten scheidet aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, weil sie dabei nicht im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB sorgfaltswidrig gehandelt hat. Da...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (3. Zivilsenat) - 3 U 762/19 (Urteil)

  ...bs. 2, § 185 Abs. 1 BGB erloschen. Die Regelung des § 5 Abs. 2 des Rahmenvertrags ist als Erfüllungsübernahme zu qualifizieren (aa), sodass es keiner konkreten Tilgungsbestimmung bedurfte (bb). Selbst...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - Not 11/06 (F) (Urteil)

  ...bs. 1 S. 2 BNotO ergebe, dass er nicht deshalb von dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden könne, weil er bei Ablauf der Bewerbungsfrist das 60. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Der Bescheid ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 53/03 (Urteil)

  ...bar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs-...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 91/03 (Urteil)

  ...bilder abgenommen hat. 16Die Beklagte ist auch nicht auf dem Foto abgebildet, abgebildet ist vielmehr ihr Geschäftsführer. Die Abbildung ihres Geschäftsführers stellt indes nicht die Abbil...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 19 U 182/08 (Urteil)

  ...BGH NJW-RR 1991, 900, 901; Staudinger/Haas, BGB, Neubearb. 2006, § 2311, Rn. 52; MünchKomm/Lange, BGB, 4. Aufl., § 2311 Rn. 19; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, 2. Aufl., § 2311 Rn. 13). bb) 29...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 3/10 (Urteil)

  ...Betreiben des Beklagten durch Beschluss des Bundespatentgerichts vom 03.02.2005 (5 W (pat) 463/03, Anlage CBH 30) gelöscht worden. 6Der Beklagte behauptet, die Widerbeklagte zu 2) habe ihm...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (4. Zivilsenat) - 41 U 17/16 (Urteil)

  ...b der Sendung auch die damaligen AUB 2001 der Beklagten beigefügt waren. 3 Auf einen Änderungsantrag des Klägers vom 20. Januar 2005 (Bl. 85, 86 Bd. I d. A.) wurde ab Februar 2005 eine dynamisch...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 61/14 (Urteil)

  ...bereitung" in Abs. 3 Nr. 1 sei qualitativ und quantitativ wesentlich mehr als die bloße „Mitverursachung" in Abs. 1 S. 1 (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87, Rz. 11; Staub, Handelsgese...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 157/03 - 15 (Urteil)

  ...bjektive Befunde gestützt werden kann, sondern im Kern auf der subjektiven Wiedergabe der Symptomatik durch den Kläger selbst beruht: Die ärztliche Diagnostik wird in weiten Bereichen auf subjektive A...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Strafsenat) - 1 Ws 345/13 (Urteil)

  ...bei dem Landgericht Stendal am 22. Mai 2013 eingegangenen Rechtsbeschwerde vom selben Tag. Die beteiligte Aufsichtsbehörde ist der Rechtsbeschwerde beigetreten. II. 3 1. Die Rechtsbeschwe...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 224/02 (Urteil)

  ...befinden sich nunmehr nicht mehr innerhalb des Planbereichs und liegen auch außerhalb des später erlassenen Bebauungsplans. Für Ankäufe von Ackerland innerhalb des Bebauungsplanbereichs zahlte die Bek...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 12/12 (Urteil)

  ...beachtlich ist dabei, ob der beworbene Kraftwagen bei technischer Betrachtung objektiv die Anforderungen an einen eigenständigen "Typ" erfüllt; allein maßgeblich ist, ob der Hersteller des F...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 3 U 144/03 (Urteil)

  ...ber 2001 (BGBl. I S. 3137 ff) an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs getreten (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB n.F. i.V. mit...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 22/20 (Urteil)

  ...B) Ausgabe Januar 2008 (Anl. B 1) und der Bauunternehmerpolice Plus Ausgabe Juli 2013 (im Folgenden: Bauunternehmerpolice) der Beklagten (Anl. B 2) vereinbart. 8 Die AHB lauten auszugsweise wie fo...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 WF 289/02 (Urteil)

  ...b/Borth IV Rn. 1008; die Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB einschränkend auf die Unterhaltsansprüche privilegierter volljähriger Kinder i.S.d. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB: OLG Bremen MDR 2002, 950; OLG Kob...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 69/07 (Urteil)

  ...Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Die Beklagte betreibt nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag die Abwasserbeseitigung als Pflichtaufgabe der Gemeinde im Wege eines sog. Regiebetriebs ...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 313/03; 5 U 313/03 - 34 (Urteil)

  ...Bereich der Lendenwirbelsäule gehandelt habe, ist ebenfalls unbegründet. Was die Ärzte bekunden sollen, ergibt sich bereits aus der Diagnose Lumbago (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 36/07 (Urteil)

  ...Bescheinigungen über die Entrichtung von Grund- und Gewerbesteuern auszuschließen. Überdies habe die Beigeladene zu 2) nur eine Bestätigung des unzuständigen Finanzamtes Gütersloh beigebracht. Bei bei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 U 5/09 (Urteil)

  ...barte. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob der Beklagte beim Abschluss der Vereinbarung vom 30.12.2003 gegen das Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB verstoßen hat (vgl. zu den Beschränku...