• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...cke I I pour le secteur du Rhin I I voor het riv...

• Grundgesetz Artikel 71 (Law)

  ...che der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

• GewO § 66 Großmarkt (Law)

  ...chen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

• LBG § 66 (Law)

  ...ck infolge der Veränderung seinem ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr zu dienen geeignet oder seine Benutzung wesentlich beeinträchtigt oder seine Bewirtschaftung wesentlich erschwert ist. Steh...

• SachenRBerG § 66 Teilflächen (Law)

  ...chreibung von Teilflächen ist nicht möglich, wenn mehrere Nutzer oder der Nutzer und der Grundstückseigentümer abgeschlossene Teile eines Gebäudes unter Ausschluß des anderen nutzen oder wenn die Teil...

• SchRegDV § 66 (Law)

  ...chten Siegels kann das Siegel maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden. Im Verkehr mit dem Ausland können maschinell hergestellte Schiffsurkunden auch von Hand unterschrieben und gesiegelt ...

• SchRG § 66 (Law)

  ...cht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Schiffshypothek beziehenden Eintragung in das Schiffsregister zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb die...

• WiPrO § 66 Rechtsaufsicht (Law)

  ...chaft und Energie führt die Rechtsaufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer einschließlich der Prüfungsstelle, soweit diese nicht nach § 66a Absatz 1 Satz 1 von der Abschlussprüferaufsichtsstelle über...

• SGG § 66 (Law)

  ...ch war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

• ZVG § 66 (Law)

  ...ch dem Aufruf der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme, der vom Gericht festgesetzte Wert des Grun...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...cklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Ban...

• AgrStatG § 66 Erhebungseinheiten (Law)

  ...chsee- und Küstenfischereistatistik sind die Fischereibetriebe, die Seefischmärkte, die Fischverwertungsgenossenschaften sowie die Betriebe von Fischhandel und Fischverarbeitung.

• BLG § 66 (Law)

  ...ch Schäden vermieden werden und die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Grundstück, auf dem infolge eines Manövers oder einer anderen Übung erhebliche Sc...

• EnergieStG § 66 Ermächtigungen (Law)

  ...chemisch-technischen Anforderungen genügen müssen, wenn sie nicht zum höchsten in Betracht kommenden Steuersatz versteuert werden, und dass für steuerliche Zwecke Energieerzeugnisse sowie Zusätze nach...

• BVerfGG § 66 (Law)

  ...cht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

• BranntwMonG § 66 (Law)

  ...chluss der Brennereien mit einem Jahresbrennrecht bis 600 hl A besondere Abzüge festsetzen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverord...

• BNotO § 66 (Law)

  ...chneten Blatt zu veröffentlichen. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Notarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbeson...

• HwO § 66 (Law)

  ...chtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. (3) Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. Durch die...

• IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)

  ...chtigte des Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz ...

• LuftFzgG § 66 (Law)

  ...cht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf das Registerpfandrecht beziehenden Eintragung in das Register zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser ...