• GBO § 74 (Law)

  ...chwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

• GenG § 74 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

  ...chrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

• PatG § 74 (Law)

  ...chwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde ...

• StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

  ...cht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft, die ihren Sitz im Kammerbez...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...cke I I pour le secteur du Rhin I I voor het riv...

• FGO § 74 (Law)

  ...cht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bi...

• UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch den Absätzen 1 bis 2 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ist diese gemäß § 50 im Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchzuführe...

• SVG § 74 (Law)

  ...chende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden, 4. ...

• SGG § 74 (Law)

  ...ivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)

  ...chriften in den §§ 56 bis 58 Bezug nehmen, gelten sie entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

• BNotO § 74 (Law)

  ...ch Absatz 1 obliegenden Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen. Das Zwangs...

• FlurbG § 74 (Law)

  ...ch ersichtlich oder sonst bekannt sind, nach folgenden Vorschriften zu wahren: 1. Sind die Rechte nicht streitig, Teilnehmer und Berechtigte ...

• GVG § 74 (Law)

  ...chte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine...

• IfSG § 74 Strafvorschriften (Law)

  ...chnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.

• SchRegO § 74 (Law)

  ...chriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes gelten für das Schiffsbauregister sinngemäß.

• ZVG § 74 (Law)

  ...ch dem Schlusse der Versteigerung sind die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören.

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...cklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Ban...

• BGB § 74 Auflösung (Law)

  ...chtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgel...

• BLG § 74 (Law)

  ...chtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.