SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

...verfügt und damit gewährleistet, dass sie über die Zulassung von Trägern und Maßnahmen nur entscheidet, wenn sie weder mit diesen wirtschaftlich, personell oder organisatorisch verflochten ist noch zu...

VwGO (XXXX) §§ 176 bis 177 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 77 (Law)

...vom 26. November 2015 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.

WG Art 77 (Law)

...Vorschriften über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Artikel 4 und 27), über den Zinsvermerk (Artikel 5), über die Abwe...

AktG § 77 Geschäftsführung (Law)

...Vorstands kann Abweichendes bestimmen; es kann jedoch nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder entsche...

ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde (Law)

...verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung der Revisionsbeschwerde gelten § ...

BVerfGG § 77 (Law)

...verschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung und der Regierun...

GBVfg § 77 Grundsatz (Law)

...von Abschriften hieraus gelten die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

HwO § 77 (Law)

...venzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern...

IfSG § 77 Übergangsvorschriften (Law)

...Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigk...

StBerG § 77 Vorstand (Law)

...Vorstand der Steuerberaterkammer wird von den Mitgliedern gewählt. Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer persönliches Mitglied der Kammer ist.

SachenRBerG § 77 Kosten (Law)

...Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.

GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...

GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)

...Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Prüfpräparaten oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt zu verm...

GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...

GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

...von höchstens acht weiteren Tagen die weiteren relevanten Informationen zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Pe...

GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

...Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier...

AufenthV § 77 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 38c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ode...

EnergieStV § 77 Eigenverbrauch (Law)

...verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

BVG § 77 (Law)

...Vomhundertsätzen für volle Jahre noch die Vomhundertsätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum Rückzahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefangenen Jahres entfallen. Entsprechendes gilt, wen...