-
BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)
...Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
-
BPersVG § 85 (Law)
...vorstand hat unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten einzuberufen. In dieser Versammlung ist die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter durchzuführen. Gewählt wird durch Handau...
-
BranntwMonG § 85 (Law)
-
-
BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)
...vollstrecken, wenn sie unanfechtbar geworden sind. (7) Die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhäng...
-
BVerfGG § 85 (Law)
...Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung die Akten vor. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesrat, der Bundesregierung und, wenn es von einer Entscheid...
-
BNotO § 85 (Law)
...Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung. Der Präsident muß sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern es ...
-
AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)
...von diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie von der Wechselsteuer ausgenommen, wenn sie vorher dem Finanzamt vorgelegt und von ihm mit einem Abdruck seines Dienststempels versehen werd...
-
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)
...Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände v...
-
BPersVG § 95 (Law)
...vorsehen. (2) In den einzelnen Dienststellen ist die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzusehen. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die Teilnahme...
-
BNotO § 95 (Law)
...verletzen, begehen ein Dienstvergehen.
-
GVG § 95 (Law)
...verhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern; ...
-
StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)
...von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.
-
ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten.
-
BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)
...vermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als ...
-
GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
-
PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts,...
-
BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)
...Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. (2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen. ...
-
BVerfGG § 95 (Law)
...Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsg...
-
SchRegO § 95 (Law)
...Verbraucherschutz kann in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächt...
-
UrhG § 95 Laufbilder (Law)
Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.