Grundgesetz Artikel 32 (Law)

...swärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. Soweit die Länder für die Gesetzgeb...

ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...schaftlichen Alterskasse festgesetzt. In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes...

AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)

...spektion, Exploration, Erschließung oder Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis ist verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.

AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)

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BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)

...szuschusses ist vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder elektronisch durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zu stellen. (4) Höhe und Dauer des Einarbeitungszuschusses rich...

BPersVG § 32 (Law)

...s auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. (2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er ...

InsO § 32 Grundbuch (Law)

...Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom Insolvenzverwalter beim Grun...

IntFamRVG § 32 Anerkennungsfeststellung (Law)

...satz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die antragstellende Person die Feststellung begehrt, dass ein Titel aus einem anderen Staat nicht anzuerkennen ist. § 18 Absatz 1 Satz 3 ist in diesem Falle mi...

KfSachvG § 32 Übergangsregelung (Law)

...ses Gesetzes von der zuständigen Landesbehörde bestätigt worden sind, bedürfen keiner erneuten Bestätigung. (3) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für denselben örtlichen Bereich mehre...

LuftVG § 32 (Law)

...ssigen Ausschlüsse und den Nachweis der nach diesem Gesetz und nach Rechtsakten der Europäischen Union zu unterhaltenden Haftpflichtversicherung, einschließlich der Mindestversicherungssumme, soweit s...

StPO § 32 (weggefallen) (Law)

ZVG § 32 (Law)

...schluß, durch welchen das Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt wird, ist dem Schuldner, dem Gläubiger und, wenn die Anordnung von einem Dritten beantragt war, auch diesem zuzustellen. ...

ZÄPrO § 32 (Law)

...schlußprüfung) kann vor dem Prüfungsausschuß jeder Universität abgelegt werden.

PartG § 32 Vollstreckung (Law)

...streckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch ü...

PatAnwO § 32 Zustellung (Law)

...sakte, durch die die Zulassung zur Patentanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt,...

SchRegDV § 32 (Law)

...s Binnenschiffsregisters ist das Muster maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

VermAnlG § 32 Übergangsvorschriften (Law)

...sanstalt weiterhin anzuwenden. Ab Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22 oder des Registrierungsantrags gemäß § 44 des Kapitalanlagesetzbuchs ist für Vermögensanlagen im Sinne des Satzes 1 dieses Gese...

VerschG § 32 (Law)

...st. § 20 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.

WiPrO § 32 Bestätigungsvermerke (Law)

...schaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke, so dürfen diese nur von Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden; sie dürfen auch von vereidigten Buchprüfern unterzeichne...

WaStrÜbgVtr § 32 (Law)

...s Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweisli...