EinigVtr Anlage I Kap VIII A III Anlage I Kapitel VIII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundes...

EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

(ohne Inhalt)

WWSUVtr Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Law)

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ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs m...

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. B...

SVG § 80 (Law)

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antra...

VwGO § 80 (Law)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). ...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren A...

EStG § 80 Anbieter (Law)

Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinric...

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres entstanden, ist die tat...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

(1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug...

SchRegDV § 80 (Law)

(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. (2) Auf den vor dem 31. D...

BVG § 80 (Law)

Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen: a) ...

RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

1. Nicht frei fahrende Fähren in Fahrt müssen bei Nacht führen: a) ...

AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

§§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

1. Die Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen beträgt: ...