AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)

(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt ...

AO 1977 § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (Law)

(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Im Prüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und recht...

AO 1977 § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte (Law)

...§ 93c Absatz 4 Satz 1 zuständigen Finanzbehörde durchgeführt. (3) § 195 Satz 2 sowie die §§ 196 bis 203 gelten entsprechend.

AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

...§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch dann, wenn bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem de...

AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

(1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen: 1. ...

AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)

...§ 241 Abs. 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die Gewähr für die Umlauffähigkeit übernimmt. Die Übernahme dieser Gewähr umfasst die Haftung dafür, 1. ...

AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)

...§ 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhä...

AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)

...§ 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen...

AO 1977 § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (Law)

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert word...

AO 1977 § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Law)

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

AO 1977 § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher (Law)

...§ 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 265 Vollstreckung gegen Erben (Law)

...§§ 1958, 1960 Abs. 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747, 748, 778, 779, 781 bis 784 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 268 Grundsatz (Law)

...§§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)

...§§ 270 bis 273 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche V...

AO 1977 § 275 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 281 Pfändung (Law)

(1) Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. (2) Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kost...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. ...

AO 1977 § 288 Zuziehung von Zeugen (Law)

Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners weder der Vollstreckungsschuldner no...

AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; könn...

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...