• BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...chend belegt ist, dass die Erzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Be...

• DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  ...cht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

  ...chlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

• BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

  ...cht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist, 2. Sicherungsverwa...

• GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...cherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADN zu beachten; 2. hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder der ei...

• HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

  ...chaftliche Zusatzversicherung wird bis zum 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung ers...

• MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

  ...cht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen. (3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solch...

• MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

  ...chtlinie 2003/85/EG erfüllen, 2. diagnostische Untersuchungen auf das Virus der Maul- und Klauenseuche durchführen, ohne bei diesen Untersuc...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

  ...chlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. ...

• LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz zu führen. ...

• LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...cksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht ist. (...

• RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...chkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom bilanzierenden Versicherungsunterne...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...chen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. ...

• SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

  ...chen und Erwachsenen auf die Berufswahl und 2. zur Unterrichtung der Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehme...

• PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...cherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Rücknahme, den Widerruf, die Rechtsgrundlage des jeweiligen Widerrufes oder das Ruhen der Zulassung sowie eine Anordnung nach § 27 Absatz 2 im Bundesanz...

• SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

  ...cheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt.

• PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

  ...chtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizenznehmer nicht marktbeherrschend ist. Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche Zustellung nach Absatz 1 nich...

• RöV 1987 § 33 Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen (Law)

  ...chutzverantwortlichen zu richten. Sie kann in dringenden Fällen auch an einen Strahlenschutzbeauftragten gerichtet werden. Dieser hat den Strahlenschutzverantwortlichen von der Anordnung unverzüglich ...

• ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...2000 oder nach § 27 Absatz 3 bis 5 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme von Rindern durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Ohrmarken nach § 27 Absatz 3 oder 4 ohne ...

• UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)

  ...2 sind entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des Gesetzes.