• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an andere Personen veräußert und durch diese ausgeführt, so sind sie als A...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene u...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...sondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen ...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...sonderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, gegliedert nach den Posten der D-Markeröffnungsbilanz, darzustellen. Die Neubewertungsdifferenzen sind durch Einzelnachweise zu dokum...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die F...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung ...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte,...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...sonen gegen gesundheitliche Schäden, insbesondere durch Allergene und Infektionen, hinreichend geschützt und 6. ausreichende...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht für 1. Hotels...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von B...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. ...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verte...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  (1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so find...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...son der Prüfungskommission zu unterschreiben.

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besond...