HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

...können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und or...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...kommunikationstechnik zugeordnet werden kann, sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Personalmanagement entsprechend § 7 dieser Verordnung ...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...keit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht a...

MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

...ktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einfü...

SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...ken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

(1) Die Waffenbehörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. N...

RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

...kung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden, sind keine abgegebenen Rückversicherungsbeiträge.

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...k dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller s...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

...können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten ...

GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...kten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt en...

HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung...

HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

...kräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder ...

IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...keit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. ...

LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

...kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unf...

RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

...keiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnsch...

NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

...kannten Regeln der Technik unter Beachtung der technischen Anforderungen nach § 20 vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt den Anbringungsort von Mess- und Steuereinrichtungen. Bei der Wa...

NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

...k der Schnellmeldung, 6. Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach ...