• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...on Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist. (4) Haben sich w...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...onderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...och nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die b...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...ortlich, dem die Sendezeit überlassen worden ist. (4) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Herstellers oder Gestalters eines Beitrages, bleibt unberührt. ...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...oordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den A...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...och nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirk...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des jeweils zuständigen Prüfungsamtes oder der Prüfungskommissio...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...on mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen d...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...oldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende die für Beschäftigte geltenden Vorschriften, 2. für Bewerberinnen und Bewerber für ein öf...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...owie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor den s...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfe...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...olungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...ondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, ...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...osten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfe...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...oren übertragen werden. Soweit nach den für Genossenschaften geltenden Rechtsvorschriften der Vorstand Anmeldungen und die Einreichung von Unterlagen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen hat, trete...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...owie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...och dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...ot angenommen haben, können bis zum Ablauf der Annahmefrist vom Vertrag zurücktreten, sofern der Vertragsschluss vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage des konkurrierenden Angebots erfolgte. ...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...obenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Abrufe von Daten aus dem Register im automatisierten Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom Leiter der abrufenden Stelle hierz...