• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  ...ung zur Verteilung von Waren unter Befreiung von Einfuhrabgaben an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erteilt worden ist, gilt die Bewilligung für die Dauer von sechs Monaten nach Inkr...

• UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)

  ...ung gilt nicht im Saarland.

• UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)

  ...ungs- und Rückversicherungsunternehmern Ausgleichsforderungen zuzuteilen. Falls nach Abschluß der Neuordnung des Geldwesens die Aktiven eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mehr als...

• VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

  ...und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigk...

• UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

  ...ur und Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äu...

• WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)

  ...ufhebung der Mitgliedschaft nicht zulässig. (3) Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichtungen des Verbands und des betreffenden Verbandsmitglieds festsetzen, um unbillige Folgen der Aufhebung de...

• SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

  ...ungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

• StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

  ...uch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder ...

• ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)

  ...urch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen ha...

• AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

  ...ulassung zugrunde liegende Produktionskapazität (erzeugter guter Guss). Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem m...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)

  ...ungen zur Verbindung Wartung und Prüfung b)...

• PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)

  ...und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlo...

• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  ...utsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...usbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöc...

• BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

  ...ugeben, für welche Fachrichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichts...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Ab...

• ErbbauV § 15 (Law)

  ...und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BNotO § 15 (Law)

  ...Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds-...

• BPersVG § 15 (Law)

  ...ussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §...

• EuRAG § 15 Gespräch (Law)

  ...und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des...