• UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)

  ...ungs- und Rückversicherungsunternehmern Ausgleichsforderungen zuzuteilen. Falls nach Abschluß der Neuordnung des Geldwesens die Aktiven eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mehr als...

• VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

  ...und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigk...

• UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

  ...ur und Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äu...

• WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)

  ...ufhebung der Mitgliedschaft nicht zulässig. (3) Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichtungen des Verbands und des betreffenden Verbandsmitglieds festsetzen, um unbillige Folgen der Aufhebung de...

• SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

  ...ungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

• StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

  ...uch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder ...

• ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)

  ...urch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen ha...

• SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

  ...uf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für ein...

• AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

  ...ulassung zugrunde liegende Produktionskapazität (erzeugter guter Guss). Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem m...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)

  ...ungen zur Verbindung Wartung und Prüfung b)...

• PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)

  ...und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlo...

• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  ...utsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

• BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)

  ...ungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht beihilfefähig. (3) Aufwendungen für Leistun...

• AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)

  ...ungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro. (2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemal...

• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  ...ung aus dem Steuerlager im Verfahren der Steuerbefreiung des Empfängers. (4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem S...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...uf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wäh...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...unterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl au...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56...

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  ...ufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der bete...