• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  ...Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten.

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...kosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen, vorgesehen oder vorbehalten werd...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  (1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine lauf...

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kan...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  ...kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz ...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...können verhängen 1. der Kompaniechef oder ein Offizier in entsprechender Dienststellung ...

• WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

  (1) Die für die Überwachung zuständigen Stellen haben sich bei Feststellungen von Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften zu unterrichten und sich bei der Ermittlungstätigkeit gegenseitig ...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  ...keit maßgebenden Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf, 3. ...

• StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

  ...ktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und koordiniert die E...

• StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...kunft zu geben sowie Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen. (2) Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine und der in Abs...

• SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...keit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch ko...

• TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

  ...kehrbringen des Mittels, soweit kein Antrag auf staatliche Chargenprüfung gestellt wird, 2. das vorübergehende oder endgülti...

• AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

  ...krafttreten der das Verzeichnis ergänzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Prüfstelle zu benennen. Ist ein Kreditinstitut Aussteller, so kann es sich selbst als ...

• BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)

  ...ksamkeit gemäß § 52 Aktiengesetz eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung der Vorschr...

• ALG § 11 Regelaltersrente (Law)

  (1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, ...

• AltautoV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...knimmt, 3. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden, ...

• AtSMV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kt.

• ArbnErfG § 11 Vergütungsrichtlinien (Law)

  Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung. ...

• AHStatDV § 11 Versendungsland (Law)

  ...kannt, so gilt als Versendungsland das Ursprungsland. (2) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Erhebungsgebiet in ein oder mehrere Länder verbracht worden und haben dort andere als mit der Be...