• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...on den ausländischen Streitkräften sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an andere Personen veräußert und durch ...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...orbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um fünf vom Hundert gekürzt, jedoch hö...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung de...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...otar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...onderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, gegliedert nach den Posten der D-Markeröffnungsbilanz, darzustellen. Die Neubewertungsdifferenzen sind durch Einzelnachweise zu dokume...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...orstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und insbesondere zur Teamarbeit erlangen. (2) Die praktische ...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...oben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in e...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...ondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, ...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...on Labaustauschstoffen dienen und insbesondere mit zu ihrer Herstellung verwendeten Mikroorganismen unmittelbar oder mittelbar in Berührung kommen, müssen nach jeder Benutzung, mindestens jedoch einma...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...ommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vo...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...oder mit dem Anspruch auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Einfuhrabgaben bezogen worden sind oder die Fahrt nach den Umständen nicht zum Erwerb der Betriebsstoffe unternommen worden ist. ...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...orschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterlie...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...onferenz mit dem Vorhabenträger sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und Vereinigungen durch. Die Antragskonferenz soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 ...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...oweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannt...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...or dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gem...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...ommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu ...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. ...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...on der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu üb...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durch Vereinbarun...