SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...liche Zuverlässigkeit besitzt, 2. die Befehlsfolgen zur a) ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...ln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit b...

SchRegO § 4 (Law)

...llen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Flaggenrechtsgesetzes. ...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...luss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen....

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...llgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...lt sich um naturnahe Laubwaldbestände auf Moränenhügeln mit kalkhaltigen Hangquellmooren. Die Laubwaldbestände sollen unter den Bedingungen eines kontinental beeinflußten Großklimas hinsichtlich ihrer...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in welchem die Grundstücke belegen sind. Die §§ 2 und 3 sin...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu achten, dass die Prüfungsbestimmungen eingehalten und die Antragsteller in geeigneter Weise befragt werden...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...ltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4.2 Beratung und Betreuung von Tierhaltern und Tierhalterinnen, 4.3 Verhalten in Konfliktsitu...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...lung sind alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung umfassen, wobei letztere die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen einschließe...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...legt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmä...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...llen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenpla...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...ltungsrat auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages bestellt und abberufen. Die Dauer des Anstellungsverhältnisses beträgt bis zu fünf Jahre. Die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses ist zuläs...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...ll entspricht (bei Werten von 1,5 bis unter 2,5), "befriedigend" (3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anfor...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...llung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 d...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Er...