• AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

  ...bundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrsche...

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...ben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten ...

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  ...Beitragsbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, höchstens 600 Mark monatlich, zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des durch Beit...

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  Bleiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe diese...

• EVO § 15 Verhalten bei außerplanmäßigem Halt (Law)

  Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugbegleitpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen.

• DGBankUmwG § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung (Law)

  ...bindung mit § 306 Absatz 2, oder des § 306 Absatz 4 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 306 Absatz 5 und 6 jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absat...

• GntDAIVAPrV § 15 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...beit bestanden hat. (2) Gegenstand der mündlichen Abschlussprüfung sollen gleichrangig die Kompetenzbereiche 1 bis 6 nach § 7 Absatz 3 sein. Die mündliche Abschlussprüfung soll nicht länger ...

• GtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...benwahrnehmung notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.

• GWDAPrV § 15 Leistungsnachweise während des Grundstudiums (Law)

  ...beiten anzufertigen, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 können berücksichtigt werden. ...

• GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...benen Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen geschäftlichen Unterlagen bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der Abgabe des Getreides aus den Interventionsbeständen folgt, aufzubewahr...

• GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

  ...Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung aufzunehmen. (5) Die Satzung (Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akt...

• KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

  ...beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind...

• JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...bildungstagungen herangezogen werden, 2. wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser E...

• MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

  ...Bundes als Beisitzenden. Eine oder einer der Beisitzenden kann Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter sein, sofern sie oder er über vergleichbare Kenntnisse ...

• SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben. (4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragst...

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erf...

• NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

  ...behörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt wer...

• RAG 21 § 15 (Law)

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• UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

  ...Betrag, um den die Zinsspanne oder der Verwaltungskostenbeitrag hinter 0,5 vom Hundert zurückbleibt. (5) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist durch Bildung eines entsprec...