ZO-Zahnärzte § 32 (Law)

...Satz 1 zweiter Halbsatz nachweisen kann. § 3 Abs. 4 gilt. Überschreitet innerhalb von zwölf Monaten die Dauer der Vertretung einen Monat, kann die Kassenzahnärztliche Vereinigung beim Vertragszahnarzt...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

...satz 1 wird, steht es mit Wirksamwerden des Beitritts demjenigen Träger öffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist. (3) Vermögenswerte, die...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)

RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

...77,60   47 ...

WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

...satz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner werden von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung pauschal abgeführt. Die Höhe des pauschal abzuführenden Betra...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AbwV Anhang 32 Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi (Law)

...Salzanhaftungen nach der Salzbadvulkanisation, 5. Mehrfachnutzung von Spülwasser bei der Formen- und Dornenreinigung, ...

BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)

...samtergebnisse wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 4) nach Wahlbezirken, Gemeinden, Kreisen und...

BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

...sammen, so oft es die Lage der Geschäfte erfordert. Er tritt jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Zu außerordentlichen Sitzungen ist er einzuberufen, wenn de...

BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...

BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

...satz 4 eine Pauschale in Höhe von 200 Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind auch Aufwendungen für die ...

BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

...sage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsp...

ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

Wird nach Zustellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist ...

DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

...satz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

GewStDV 1955 § 21 (Law)

(weggefallen)

GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderviertelja...

GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

...satz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich o...