• TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...r Produktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrags...

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  ...Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten...

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...rag für Betriebskosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen, vorgesehen oder ...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  ...recht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Verso...

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...rfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. Im schriftlichen Verfahr...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  ...rletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines ...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...rvorgesetzter hat die Disziplinarbefugnis der nächsthöheren Stufe, wenn der sonst zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfo...

• WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

  ...r das Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten. (2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung beauftragten Personen unmittelbar an andere Stellen der Überwachung her...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  ...r Person des Sortenschutzinhabers oder eines Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. Der eingetragene Sortenschutzinhaber oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintr...

• StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

  ...r die praktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und koordini...

• StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...rüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht für erforderlich gehalten werden. (3) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden oder er...

• SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...r Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies für erforderlic...

• TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

  ...r verlangen, soweit diese zur Beurteilung der Risiken des Mittels für die Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich sind. (3) Der Zulassungsinhaber hat bei der Herstellung und ...

• AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...r und den berücksichtigungsfähigen Personen für diesen Umzug die Beförderungsauslagen und Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmitte...

• AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

  ...r Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert war. Der Ersa...

• AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

  ...r Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend. ...

• BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 für Sportboote mit Antriebsmaschine entspricht einer Fahrerlaubnis der Klasse E, soweit die Wasserverdrängung des geführt...

• BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

  ...r Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum Abruf hat, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer ihm...

• BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...r die dort bezeichneten Personen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erh...

• FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August ...