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UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)
...berrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...
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VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)
...beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.
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WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)
...bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.
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StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)
...besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Be...
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WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung o...
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WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)
...bruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten. (3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung aufzustellen. (4...
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ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)
...bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit l...
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ZO-Ärzte § 28 (Law)
...bar ist. Endet die Zulassung aus anderen Gründen (§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschusses fes...
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ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...bschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erbe...
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EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...bnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für den Kreis/die kreisfreie...
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh X Muster Nr. 2 Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)
...BGBl. I 2012, 1417 - 1418) AM 2 Doppelstund...
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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)
...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgrup...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,00 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgrup...