• RÜG § 1 Allgemeines (Law)

  ...18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und 3. deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 ...

• RDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnu...

• RechKredV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Erste Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist. Diese Verordnung ist auf Wohnungsunternehmen ...

• SchuTSEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, und 2. ...

• RheinLotsO § 1 (Law)

  ...1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Inhabers eines Rheinschifferpatents, ein Schiff auf dem Rhein zu führen oder den Schiffsführer bei der Führung des Schiffes zu unterstützen, darf sich zwischen Ba...

• RSAV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssen. (4) Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 213 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen ohne den Bundesverband der landwir...

• SchneidwMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Schneidwerkzeugmechaniker/Schneidwerkzeugmechanikerin nach der Handwerksordnung.

• URaG § 1 (Law)

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• UVSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten, die zu kosmetischen Zwecken oder für sonstige Anwendungen am Menschen außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde gewerblich oder im Rahmen...

• ThermMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Thermometermacher/Thermometermacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildu...

• VwGO § 1 (Law)

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

• WasSiG § 1 Grundsatz (Law)

  ...1) Um zur Versorgung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte 1. die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, ...

• WaStrÜbgVtr § 1 (Law)

  ...1. Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über a) die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden Verzeichnis - Anlage A - auf...

• PatG § 1 (Law)

  ...1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ...

• StrabBlPV § 1 Errichtung (Law)

  ...1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsaussch...

• StromNEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Festlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen (Netzentgelte) einschließlich der Ermit...

• WpAIV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...15 des Wertpapierhandelsgesetzes, die Veröffentlichung und Mitteilung von Geschäften nach § 15a des Wertpapierhandelsgesetzes, die Führung von Insiderverzeichnissen nach § 15b des Wertpapierhandelsges...

• WpDVerOV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ssungen und Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs von Verwaltungsgesellschaften nach § 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 und § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagesetzbuchs, s...

• WpPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung von Prospekten für Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werd...

• ZHG § 1 (Law)

  ...sstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich ei...