WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...sterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbes...

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...s Gutachten, dass das Erzeugnis den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Satz 1 nicht entspricht, unterrichtet die Zolldienststelle den Verfügungsberechtigten; das Gutachten der amtlichen Untersuchungsstel...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

...ssigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu v...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

...szertifikateanbieter sind verpflichtet, sich zur Erzeugung von Listen, die Sperrmerkmale im Sinne des § 2 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste der allgemeinen Sp...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

...sicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. ...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...sleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt is...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...ssene Teilnahmebedingungen bieten und behinderungsgerecht sein, insbesondere auch die Beachtung der Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung gewährleisten, ...

TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

...so anzubringen, dass die Tabakwaren ohne sichtbare Beschädigung des Steuerzeichens oder der Packung nicht entnommen werden können. Sie haben die Steuerzeichen an der Packung so zu befestigen, dass sie...

StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

...s Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall. (5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender militärischer Erforderniss...

AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ ...

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

...sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach A...

PreisLS Nr 16 Mengenermittlung (Law)

...sabfalls (z.B. Verschnitt oder Späne) oder einschließlich des Zuschlags für Ausschuß beim Einbau anzusetzen. Verwertungsfähige Reststoffe sind durch Reststoffgutschriften zu erfassen. (2) So...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...spruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachtr...

BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

...scheiden nach dreijähriger Amtszeit aus. Die Reihenfolge des Ausscheidens in jeder Gruppe wird in der ersten Sitzung des Verwaltungsrats durch das Los bestimmt. Das Ergebnis ist der Aufsichtsbehörde u...

AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

...sstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nachweislich nach Standards erfolgen, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis zumindest g...

AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

...schäftsbeziehungen mit einer ausländischen Gesellschaft oder einer im Ausland ansässigen Person oder Personengesellschaft, die mit ihren Einkünften, die in Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu...

AtVfV § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides (Law)

...sbescheid muß enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. ...

AufenthV § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (Law)

...sgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtverm...

ArbSchG § 16 Besondere Unterstützungspflichten (Law)

...Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit...