TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...12/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und 2. Anlagen 1 bis 4 der Entscheidung 2007/756...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht für ...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

(1) Die Planfeststellungsbehörde führt unverzüglich nach Einreichung des Antrags eine Antragskonferenz mit dem Vorhabenträger sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und Vereinigungen durch...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

(1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so find...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

(1) Über den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durc...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestan...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...12 61 0 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...12, 1162 - 1163)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 122 Erhebungsmerkmale ...

ScheckG Art 12 (Law)

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

(1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an d...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des ar...