ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

...ates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 ...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

...Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vor...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

...als gültig anerkannten Wahlvorschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe vo...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...auch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § ...

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...agsliste erhält so viele Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfällt, entscheidet das Los da...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...andsaufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mi...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...anlagen-Informationsblatt in den in Satz 1 genannten Fällen einen Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...agung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichtet werden kann. (2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 mas...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder deren Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein; sie kann auch auf neue Tatsachen und Bewei...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...at außerdem auf Verlangen der Inspektoren der Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit 1. die Organisation Doppel der nach Absatz 1 Nr. 1 e...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...at das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...awahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz), g) die schriftliche Satzung und das Programm des...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...awatt oder mehr. Der Betreiber hat das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde darzulegen. (2) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat der Betreiber auf d...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes); stattdessen sind hier Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der in A...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, zu beziehen. Die genannten DIN-Normen sind in der Deutschen Nationalbibliothek, die ...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...ach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB mit ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)