MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

LTV § 4 (Law)

...2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 A...

LBG § 4 (Law)

...2) Vorkehrungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Anlage, Veränderung oder Verlegung von Wirtschaftswegen, Gräben, Vorflutanlagen, Einfriedigungen und ähnlichen Anlagen sowie die Errichtung von Sicherh...

PatG § 4 (Law)

...2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend g...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...20. Behandeln und Gestalten von Oberflächen, 21. Aufarbeiten, Reparieren und Umarbeiten von S...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...2 Satz 2 trägt, zugeordnet werden. (4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, dem Bilanzkreisverantwortlichen und anderen Betreibern von Elektrizitätsversorgungs...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung ...

RheinLotsO § 4 (Law)

...2. Der Bewerber soll bei Beginn seiner Ausbildung das fünfzigste Lebensjahr nicht überschritten haben.

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...2. die Befehlsfolgen zur a) Kommandierung des Orbital- oder Transpo...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...25 Abs. 2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei...

SchRegO § 4 (Law)

...22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Flaggenrechtsgesetzes.

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fo...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Män...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...2. NSG Nr. 22 "Wacholderjagen" - zur Erhaltung von Lebenss...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden.

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)