SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...Artikel 8 Abs. 8, Artikel 25 Abs. 2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in de...

SchRegO § 4 (Law)

...athafens oder seines Heimatortes einzutragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimatha...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung des Personenstandsregisters zu aktualisieren.

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...aben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersre...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...alreservat Nr. 12b Es handelt sich um naturnahe Laubwaldbestände auf Moränenhügeln mit kalkhaltigen Hangquellmooren. Die Laubwaldbestände sollen unter den Bedingungen eines kontinental...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...as Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als ...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu achten, dass die Prüfungsbestimmungen eingehalten und die Antra...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...altungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...2 Abgabe von Arzneimitteln; 9. Maßnahmen bei Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufs...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...ation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland, in der ein Schadensereignis eingetreten ist, das deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinaus...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...anderen Grund von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 a...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abwe...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...aft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat eines auf ...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...2,5 bis unter 3,5), "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen ...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgr...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Ab...

AktG § 4 Firma (Law)

...a der Aktiengesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allg...