• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...assen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht hat. Das Prüfungsamt bestimmt den Inhalt der schriftliche...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...assen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...as Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolg...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...ass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegleitend durchgeführt werde...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...asst sie bei der nächsten Änderung eines Datensatzes diesen gesamten Datensatz an die Vorgaben der auf Grund von § 20 Absatz 1 Nummer 2 ergangenen Rechtsverordnung an, spätestens jedoch bis zum 31. De...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...as in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...as Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wieder...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...as Protokoll über die mündliche Abschlussprüfung, 4. alle sonstigen Prüfungsniederschiften sowie 5. ...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...assen.

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...as Verfahren vor ihnen gelten § 4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und Gl...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgt...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...as gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können.

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...assivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttu...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...as Energieversorgungsnetz angeschlossen werden, sind die Messstellen so anzulegen, dass Smart-Meter-Gateways nach dem Messstellenbetriebsgesetz nachträglich einfach eingebaut werden können; ausreichen...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...as ausgelegte Stimmberechtigtenverzeichnis, 2. das Verzeichnis der eingetragenen Stimmberechtigten, denen nach Abschluß des ...