NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistun...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung; 4. die Prüfungsgesamtnote;...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständi...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1129 - 1130) A ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 44,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 35,40 DM ...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...3) Die Deutsche Demokratische Republik wird parallel zur Entwicklung des föderativen Staatsaufbaus auf Länderebene und mit dem Entstehen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit das Umweltrecht der Bundesrepu...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferd...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...39 63 3 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...3)

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)

RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)

...3 1.1 Pfropfreben 25, 50, 100 oder ein Vielfaches von 100 500 ...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirt...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 und 12a genannten weiteren Bundesbehörd...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.