• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  (1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfeve...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...3. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“ bewertet worden sind. (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prü...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...3) Die Aufsichtsbehörde kann 1. feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist, ...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...3) Die Niederschrift muß von dem Notar eigenhändig unterschrieben werden. Der Notar soll der Unterschrift seine Amtsbezeichnung beifügen.

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...3 und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 fes...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...3) Sind für einen Sektor oder einen Arbeitsplatz keine oder nicht genügend Ausbilder nach Absatz 2 verfügbar, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Ausbilder mit gültiger Ausbildererlaubnis für S...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Klausuren mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und wenn insgesamt in den vier Klausuren mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl ...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...3) Bei periodisch an Haldenböschungen vorkommenden Wasseraustritten, die auf die Möglichkeit sich gebildeter schwebender Grundwasser hinweisen, sind Maßnahmen zur Ableitung dieser Grundwasser durchzuf...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Ausliefe...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...3. der automatisierte Datenabruf wegen der Vielzahl oder der besonderen Eilbedürftigkeit der zu erwartenden Übermittlungsersuchen unter Berücksichtigung der schutzwürdig...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. (2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als g...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jah...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  (1) Blutprodukte sind nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich de...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselbe...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.