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TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
...oweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit...
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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
...oder der Dritte binnen drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...orderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können; ...
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
...orprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. Physiologie, ...
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MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
...orstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit ent...
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nu...
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BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
...on der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsans...
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BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
...oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundst...
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AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...offe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, der zweckgerichtete Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung von Stoffen, soweit hierfür Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund einer Rechtsvero...
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ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß den Anforderungen des ...
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BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
...odellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung, ...
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BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)
...oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung...
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BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...o können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.
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EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)
...orm und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007
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BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)
...oben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn 1. ...
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GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)
...olgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transf...
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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...33,40 bis 41,69 3 25,00 bis 33,39 2 12,5...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...orderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (3) Ergibt der von der Regulierungsbehörde nach § 26 durchgeführte Vergleic...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
...on Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...olgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzuneh...