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KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)
...us Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträgers erlas...
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SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)
...ungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen; 2. Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilun...
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StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...uerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; 2. die im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehenden Beratungsstellen. ...
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SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung ...
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RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)
...und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land ...
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SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)
...unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
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SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)
...ung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall übe...
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SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)
...ung des Zwischenpachtvertrages auf eine Teilfläche zu beschränken. Ist eine Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberec...
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WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)
...ung zuzuhören. (6) Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen mit "genügt den Anforderungen" oder "genügt nicht den Anforderungen" erfolgt auf Vorschlag der jeweils ...
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VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)
...usgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigte...
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ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)
...us einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführend...
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UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)
...Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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RSAV (XXXX) §§ 33b bis 34 (weggefallen) (Law)
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ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)
...und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesminister der Justiz für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung i...
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DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)
...uf andere Weise als durch Tilgung, insbesondere durch Ermäßigung des gezeichneten Kapitals, auszugleichen. (2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen. Ihre Durchführung...
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ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)
...u geben, zum Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich ist.
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HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)
...ung durch die Registerverwaltung hat zur Folge, dass keine Herkunftsnachweise auf das Konto ausgestellt, keine Übertragungen von dem Konto oder auf das Konto vorgenommen und keine Herkunftsnachweise a...
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HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)
...ung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinb...
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FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)
...ur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn di...