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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...sport gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale) bzw. Erteilung einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezemb...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...s Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltg...
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ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)
...ste Zeile: mindestens 5 mm zweite Zeile: mindestens ...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...s Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...schrift des Inhabers 8. E Alle Wasserstraßen außer Seeschifffahrtsstraßen und dem Rhein ...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören, ...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
...stellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...s äußere Gleis eine größere Überhöhung (u a ) als das innere Gleis (u i ), so ist der Mindestgleisabstand zu vergrößern um ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deut...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...s Schild muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSG...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...ständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...stengewässern oder im Bereich des Festlandsockels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte G...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...se, ausgenommen Frischkäse und dessen Standardsorten, Schmelzkäse, Käsezubereitungen, ausgenommen Frischkäsezubereitungen, und Schmelzkäsezubereitungen sind nach folgenden Eigenschaften und in folgend...
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LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)
...ses Abschnitts gelten bei allen Sichtverhältnissen.
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)
...s Fondsträger ist das Volkseigene Kontor Handelstechnik (VEKH) *1) für die Anmeldung und Durchsetzung des Bedarfs an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den bilanzie...
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SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)
...stellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3648 - 3649)
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PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)
...sichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistungen entstehen. (3) Der Selbstkostenpreis im Sinne dieser Leitsätze ist gleich der Summe der nach diesen Leitsätz...
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PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)
...sskartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 Die Seiten 1 bis 48 sow...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...stelle: BGBl. I 2013, 1148 — 1149)