• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...fevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen fü...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...f Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbr...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...fgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...ftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen. (4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...für die Zulassung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...ft auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies gesch...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, soweit möglich, zu erläutern.

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...f operativen Arbeitsplätzen der Flugverkehrskontrolldienste wird ausschließlich von Ausbildern mit gültiger Ausbildererlaubnis nach § 17 durchgeführt; sie findet bei einer Flugsicherungsorganisation s...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...fung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modulprüfungen zu den übrigen Modulen des Gr...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...führen. (4) Bei geneigter Haldenauflagefläche sind Vorkehrungen, wie Gräben und Rohrleitungen, zu treffen, um einen Anstau von Oberflächenwasser vor der Haldenunterkante oder dessen Eindring...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...flichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, ver...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...fen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...fechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ffen hat, 2. technisch gesichert ist, dass bei einem Datenabruf die Identität der abfragenden Stelle zweifelsfrei feststellbar ist, und ...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...flingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht besta...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...ffentlichen Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Personen abgegeben ...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...ft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im Vollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen ist. (4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, aus ...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der vorgesehenen Testung auf Infektionsmarker und die Rückstellprob...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächt...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...feger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.