UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...as Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet.

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...as Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unterschreiben. ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...asserstraße benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung d...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...ast, Entenmast, Gänsemast, Putenmast.

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...7 60 7 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern ke...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...asten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtscha...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...ass und für welchen Zeitraum derjenige, der derartige Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde einreicht, ein Doppel dieser Unterlagen ...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...as Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...as Ergebnis der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, ...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...as Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) F...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...as Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. Der selbstfahrende Untern...

GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...aswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt nach Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom N...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

...assungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

...ass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und 2. ...