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SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)
...kräftige Entscheidung über die Straftat oder die bestandskräftige oder rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden. (4) Hat der Kapitän eines Fis...
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PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...
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ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusamme...
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WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ...
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WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)
...kreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertreter zu wählen sind. (3) Ungültig sind Stimmzettel, ...
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WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, v...
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WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)
(1) Die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinand...
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WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)
(1) Für das Errichtungsverfahren hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten festzustellen. Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln. In einem Verfahren mit mehr als ...
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ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)
Zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag...
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VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)
...9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht werden muss. (2) Das Vermögensan...
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VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)
(1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist dara...
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VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
(1) Gegen eine Entscheidung nach 1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder 2. ...
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VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)
...9. Siegel und andere kennzeichnende oder Verfälschungen anzeigende Vorrichtungen der Organisation angebracht werden. ...
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UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)
Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...9 - 2590; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)
(1) Vor der erstmaligen Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr hat der Betreiber z...
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ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)
...kreter, hinreichend genauer und verifizierter Zeitreihen für die abzubildenden Energieströme nachzuweisen. ...
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) ist als Bezeichnung das Kennwort anzugeben. 2) Bei anderen Kreiswahlvorsc...