BinSchUO2008Anh II § 24.04 Sonstige Abweichungen (Law)

1. Für Fahrzeuge, deren Mindestfreibord nach § 4.04 der am 31. März 1983 geltenden Fassung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung festgesetzt ...

BinSchUO2008Anh II § 24.07 (ohne Inhalt) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

...II

BinSchUO2008Anh II Anlage H (Law)

Es gelten die Bestimmungen des Anhangs XI Anlage 1

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...II. 1.4 Vorgaben zur Anlagenbemessung Die Bordkläranlagen sind so zu bemessen und auszuführen, dass in deren Ablauf die in §...

BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2189 - 2191; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ForstWiAusbV 1998 Anlage II (zu § 5) (Law)

...II der Berufsbildposition ...

VServiceAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1592 - 1594) ...

BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

Verfolgten nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für ...

AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine...

BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

...iisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokrati...

BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1...

BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung...

AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...

BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die F...

EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

(1) 1 Der Steuererklärung ist eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, im Fall der Eröffnung des Betriebs auch eine Abschrift der...

BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum W...

FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzl...

SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleite...