• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...rbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindl...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...renzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...rmögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden können; die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) sowie die Rechte aus einem für den Anspruc...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...res Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rec...

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...r Inhalt der zentralen Internetportale kann auch für die Zwecke der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...r Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...r Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...r allem die Erfordernisse zu berücksichtigen, die an den Zahnarzt gestellt werden. (5) In der Prüfung der Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde hat der Prüfling ausreichende Ke...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...r vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen T...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...rch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kan...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...reiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend s...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...r eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgr...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...rzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Sti...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...rund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, ...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...reffende Antwort markiert worden ist. Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist halbrichtig beantwortet, wenn entweder nur eine zutreffende Antwort nicht markiert oder nur eine unzutreffende Antwort markiert u...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderung...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...reis der Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungskommissionen für jede schriftliche Arbeit zwei Prüfende und legt fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Zweitprüfende oder Zweitp...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...r einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurech...