HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen der Kategorie 1 durchgeführt werden. Der Besitzer eines Legehennenbetriebes hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu fü...

GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch d...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur Dicklegung von Milch bei der Käseherstellung verwendet zu werden. ...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...von Fahrzeugen haben für den Antrag auf Eintragung in das Fahrzeugeinstellungsregister das von der Registerbehörde vorgegebene Standardformblatt im Sinne der Anlage 4 der Entscheidung 2007/756/EG zu v...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...verbrachten Betriebsstoffe sind vom Schiffsführer in den in Artikel 293 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex genannten Unterlagen nach Art und Menge unverzüglich anzuschreiben. Mit der Anschreibu...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehr...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. ...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...Verbrauchsgeräte kann in den Technischen Anschlussbedingungen von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss ei...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache a...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unterschreiben.

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeir...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...verzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche r...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...vorhaben durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. (5) Der Träger des Vorhabens hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädig...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...viehzucht, Milchviehhaltung, Rindviehmast. 2. Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehörigen Ausguck behindern. c) Die in diesen Regeln vorgeschriebenen L...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BDG § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (Law)

...von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Ei...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...vermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen....