• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem E...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...bsatz 12 sind unter Berücksichtigung der „Grundlegenden Qualifikationen“ so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte aus den Handlungsbereichen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 mindestens einmal ...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...2) Für die in § 19 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen we...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...2. § 16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 ...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fo...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...25 Euro nicht übersteigt. (4) Einfuhrwaren, die nach Absatz 3 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr a...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...bswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...bs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmern bekanntzugeben. (2) Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich ert...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktore...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...2 und 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebe...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobald wie möglich Beamten zu übertragen. Das Beamtenrecht wird nach Ma...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird ...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...bstkosten mit dem gleichen Wert wieder abzusetzen.

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...2) Die Rentenversicherung verwendet die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben bei Rehabilitation, Invalidität, Alter und Tod. Die bestehenden Zus...