• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...chnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen ü...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...chkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeit...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...chlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...chen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 a...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...cht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung ...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...chutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...chende Kenntnisse der Grundlagen auf dem Gebiete der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde sowie die chemischen und physikalischen Eigenschaften der hierbei gebräuchlichen Werkstoffe nachzuweisen. ...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...ch den §§ 73c und 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet e...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...ch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigun...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...chträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den B...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...che Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in Nati...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...chters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt ...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...ch nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzett...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...chung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ausländische Untersuchungsbehörde h...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...2. die von ihr oder ihm erreichte Punktzahl die durchschnittliche Leistung aller Klausurteilnehmerinnen und Klausurteilnehmer um nicht mehr als 22 Prozent unterschreitet...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ch Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...chtung mehrerer Prüfungskommissionen ist sicherzustellen, dass die gleichen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. (2) Die Prüfenden sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht we...