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WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...ruchs auf die Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs a...
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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
(1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...rung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das ge...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...2 dort spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen. (3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden, wenn die seuchenhy...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)
...2010, 220) 1. Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu hal...
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. ...
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...rund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...rufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro. ...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...2. Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder Zeiten einer hauptberuflich außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit, ...
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AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...rundgehaltsätze um sieben vom Hundert weiter. (2) Unverändert bleiben 1. von § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
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BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regel...
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BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)
Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...
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ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...
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EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)
...2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und 4 erforderlichen Niederschriften, Versicherungen oder Unterlagen nicht vorgelegt oder abgegeben sind. (3) Nach der Entscheid...
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EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)
...ruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif ...
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BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)
...rung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 2. die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewährung...