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WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)
...2) Stoffe dürfen an einem Küstengewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern vo...
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WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)
...2009, 870) Baden-Württemberg: ...
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AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)
...streckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Absatz 1 zugleich darüber, ob die Zwangsvollstreckung...
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AsylVfG 1992 § 45 Aufnahmequoten (Law)
...2) Zwei oder mehr Länder können vereinbaren, dass Asylbegehrende, die von einem Land entsprechend seiner Aufnahmequote aufzunehmen sind, von einem anderen Land aufgenommen werden. Eine Vereinbarung na...
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AUG 2011 § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...streckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 sind ...
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BauWiAusbV 1999 § 45 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBergG § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (Law)
...2 verlangen. § 42 Abs. 2 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend.
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BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)
...2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entsp...
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BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beam...
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BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)
...striernummer, 2. das Datum der Anerkennung und 3. Beschränkungen nach § 43 Absat...
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BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)
Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in ei...
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DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)
...2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter ...
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BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)
...2) Soll bei Vorhaben, die den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecken dienen, Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (§ 9), eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) od...
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FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...2 übersandten Mitteilung zu löschen. Die in § 33 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten sind nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst spätestens ein Jahr nac...
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MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)
...2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.
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LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)
...224 und 226: Zulassung von Sicherungsanlagen II 4 ...
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LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. B...
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PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)
...2) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen oder Verpackungsbeilagen in deutscher Sprache neben der Angabe „Pflanzenstärk...
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SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)
...2) Für die in § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung über Ausnahmen nach Absatz 1.
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StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)
...2), der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der achtfachen Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfungsleistungen zu bilden und 2. ...