IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...f kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

...findet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nich...

SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...für Straftaten nach § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Ab...

SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

...ft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich au...

RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

...ftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 4 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte Verdien...

NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

...flichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrens...

WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

...ft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfä...

WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen und stellt fest, wieviele Stimmen für die W...

VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

...ft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Di...

VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

...f die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnaben...

ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

...Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nac...

WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

...ft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

...ftsabschluss nicht als Geschäft mit dem Kunden zu einem festen oder bestimmbaren Preis für eigene Rechnung (Festpreisgeschäft) ausführen. Ausgenommen sind Festpreisgeschäfte in Finanzinstrumenten, der...

WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

...Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewäh...

ZHG§10PrO § 31 (Law)

...fling hat an Kranken folgende zahnprothetische Behandlungen auszuführen: 1. einen vollständigen Plattenersatz für Ober- und Unterkiefer, ...

ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

...Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder ...

BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

...für diffuse Emissionen Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 30 vom Hundert der eingesetzten Lösemittel. Flüchtige organische Verbindungen, die in gefassten unbehandelten ...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufeinander folgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen und auf die gleiche Schicht wie auf das betreffende Produkt aufgebracht wird, ...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...ft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürft...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)