WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...on seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepubli...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

...ozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post (§ 184 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden. ...

BBauG § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder (Law)

...oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 o...

AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

...oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Ansp...

BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...ochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen...

BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

...olizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie §§ 19a und 20...

EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

Reisezüge sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...ort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes D...

ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

...ontrolle ist berechtigt, die Angaben nachzuprüfen. (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der Kommission der Europäischen Union monatlich eine Statistik über die H...

FamGKG § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten (Law)

...oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt. (2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert maßgebend, soweit er de...

BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

...onen der betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den Kreiswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äuße...

FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

...o ist der zuständigen Behörde die von dem zuerst berührten Mitgliedstaat bei dem Verbringen ausgestellte Bescheinigung über die durchgeführten futtermittelrechtlichen Kontrollen vorzulegen. Die zustän...

KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

...ogen ist. (1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Persone...

MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

...owie der Verwendungszweck anzugeben.

LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

...oder nicht ordnungsgemäß angeboten und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist. ...

LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

...ordnungen und Verwaltungsvorschriften, Organisations- und Personalangelegenheiten, Geschäftsführung in der Verwaltung, Eingaben/Petitionen, Haushaltswesen, Denkmalpflege, Landes- und Regionalplanung, ...

SLV 2002 § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier (Law)

...ochschule für Musik oder einem anderen entsprechenden Musikinstitut mit dem Kapellmeisterexamen oder einer gleichwertigen Hochschulprüfung abgeschlossen hat, 2. ...

SortSchG 1985 § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung (Law)

...ornimmt oder 2. die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben o...

StBAPO 1977 § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt (Law)

...oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Prüfungsausschuß, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit ungenügend bewertet o...