• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkenn...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für di...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...4)

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 184 S. 1, Nr. L 217 S. 18), oder durch die zuständigen Behörden von Drittländern genehmigt wurden, nicht als Forderungen ...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...strophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufga...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unt...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...streckt. (4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass 1. ...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er h...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...4) Der staatliche Verwalter hat sich vor einer Verfügung zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 vorliegt.

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...4) Wer eine der in Anhang I des Zusatzprotokolls genannten Tätigkeiten durchführt, hat gemäß Artikel 2 Abs. a Unterabs. iv) des Zusatzprotokolls für jeden Ort, an dem dies geschieht, eine Beschreibung...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen ...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...4) Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn 1. die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 2 erfüllt sind und ...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...4 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nummer 1) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die ...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  Wenn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; w...

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)