SchRegO § 4 (Law)

...bliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rech...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister i...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...ben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersren...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...b Es handelt sich um das Moorgebiet der Pinnowseen als Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Das Gebiet soll sich selbst überlassen bleiben. 29. ...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...bestimmungen eingehalten und die Antragsteller in geeigneter Weise befragt werden. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tats...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...bständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 1.5 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...ber die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht und 1. dabei Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen erheblich gefä...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...bescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gewährt die...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Bef...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...Bundesbeamtin zur Präsidentin oder ein Bundesbeamter zum Präsidenten bestellt, wird sie oder er für die Dauer des Anstellungsverhältnisses beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig. Ober...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...bsehbarer Zeit behoben werden können (bei Werten von 4,5 bis unter 5,5), "ungenügend" (6), wenn die Leistung den...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes, 4. in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigu...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...bnis hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubni...

AktG § 4 Firma (Law)

...buchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

BEG § 4 (Law)

...baren Verfahrens zugezogen ist und am 31. Dezember 1964 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat; § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes findet entspr...