• GesBergV § 1 Räumliche und sachliche Anwendung (Law)

  ...undheitliche Eignungsuntersuchungen sowie Vorsorge- und Schutzmaßnahmen 1. in Betrieben im Anwendungsbereich des § 2 des Bundesberggesetzes v...

• KraftstoffLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...und bezogen werden; aus der Quittung müssen sich der Abnehmer, die gelieferte Menge und der Verwendungszweck ergeben. (3) Kraftstoffhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem N...

• EinbTestV § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Law)

  ...undstruktur und Lerninhalte des Einbürgerungskurses ergeben sich aus dem Rahmencurriculum in Anlage 2, das für die Durchführung von Einbürgerungskursen verbindlich ist.

• BNDG § 1 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...undesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendie...

• WVG § 1 Zweck und Rechtsform (Law)

  ...und Bodenverband (Verband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskörperschaft. (2) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner...

• SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)

  ...und, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen. Für jede Einnahmeart und für jeden Einzelzweck ist eine besondere Haushaltsstelle vorzusehen. (...

• ArbSchG § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

  ...und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seer...

• ABBergV § 1 Sachliche und räumliche Anwendung (Law)

  ...und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei 1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit zusammenhänge...

• MOG § 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen (Law)

  ...und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben sind, ...

• SchSG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen, ...

• AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)

  ...undestag, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.

• BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts h...

• Biokraft-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BGBEG § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Law)

  ...und vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden ist. (3) Bis zum 22. Juli 2017 noch nicht abgeschlossene Verfahren über die Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen...

• BGSG 1994 § 44 Durchsuchung von Sachen (Law)

  ...undespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie von einer Person mitgeführ...

• BRAO § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  ...und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  (1) Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmve...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  ...unden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend.

• FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  (1) Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre, nachdem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde, zu löschen. ...

• GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.