TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...ungen im Fahrzeugeinstellungsregister vor. (5) Die in dem Fahrzeugeinstellungsregister enthaltenen Angaben sind spätestens zehn Jahre nach der Ausmusterung des Fahrzeugs zu löschen. ...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...urchführungsverordnung zum Zollkodex genannten Unterlagen nach Art und Menge unverzüglich anzuschreiben. Mit der Anschreibung gelten sie als in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...uktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch für die ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...und Vereinigungen durch. Die Antragskonferenz soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfest...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...ussbedingungen von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährd...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...ubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. ...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...ung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...ung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auc...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abw...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...ubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhab...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...ucht, Schweinemast, Hühnerzucht, Entenzucht, Gänsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...usguck behindern. c) Die in diesen Regeln vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminderter Sicht auch zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

...ung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig. ...

AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...ung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berecht...

BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

...usstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die ...

AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

...uf den Bund übergegangenen Darlehensforderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

...ungen zu analysieren und zu dokumentieren, 10. Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz zu ergreifen und ...

BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

...ung angestrebte berufliche Bildung und die Ausübung der entsprechenden beruflichen Tätigkeit voraussichtlich geistig, charakterlich und gesundheitlich eignen sowie die dafür bestimmten Zulassungsvorau...